Arbeitskreis von Katholiken im Raum Frankfurt

Pressemeldung

Entscheidung des VGH Baden-Württemberg

in Sachen Kirchensteuer ist kirchenrechtlich ohne Bedeutung

Jeder Katholik, der aus der Kirchensteuergemeinschaft austritt, aber beteuert, am Glauben und den Sakramenten der Kirche teilnehmen zu wollen, darf von der Kirche nicht exkommuniziert werden. Diese römische Entscheidung nach Kirchenrecht kann weder von einem staatlichen Gericht noch von den deutschen Bischöfen geändert werden.

Die Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs (VGH) Baden-Württemberg in Bezug auf den vom Freiburger Kirchenrechtler Prof. em. Dr. Hartmut Zapp erklärten „modifizierten Kirchenaustritt“ spielt kirchenrechtlich überhaupt keine Rolle. Auf diese Folgerung hat der VGH in Mannheim in seiner Pressemeldung zur aktuellen Entscheidung selbst hingewiesen:

„Von den staatlichen Gerichten nicht zu entscheiden ist die Frage, welche Folgerungen die Kirchen aus einer gegenüber den staatlichen Stellen abgegebenen Kirchenaustrittserklärung ziehen. Ob es, wie anlässlich des Verfahrens in der Öffentlichkeit diskutiert, eine Kirchenmitgliedschaft ohne Kirchensteuerpflicht geben kann, ist allein eine innerkirchliche Angelegenheit, die hier im Fall der katholischen Kirche nach kanonischem Recht zu entscheiden ist.“

Innerkirchlich ist diese Frage nach kanonischem Recht von allerhöchster Stelle längst entschieden und diese Entscheidung kann auch nicht durch widersetzliche Erklärungen der Deutschen Bischofskonferenz für Katholiken außer Kraft gesetzt werden. In dem einschlägigen Schreiben von der römischen Kurie aus dem Jahre 2006 heißt es wörtlich:

„1. Der Abfall von der katholischen Kirche muss, damit er sich gültig als wirklicher ‚actus formalis defectionis ab Ecclesia’ darstellen kann, auch hinsichtlich der in den zitierten Canones vorgesehenen Ausnahmen, konkretisiert werden in:

a) einer inneren Entscheidung, die katholische Kirche zu verlassen;

b) der Ausführung und äußeren Bekundung dieser Entscheidung;

c) der Annahme dieser Entscheidung von seiten der kirchlichen Autorität.“

(Schreiben des Päpstlichen Rates für die Gesetzestexte v. 13. März 2006, Prot. N. 10279/2006).

Ein Abfall liegt im Fall Zapp nicht vor, denn: „Es wird überdies verlangt, dass der Akt von dem Betroffenen schriftlich vor der zuständigen kirchlich katholischen Autorität bekundet wird: vor dem Ordinarius oder dem eigenen Pfarrer“ (ebd.). Zapp hat aber stets erklärt, dass er die römisch-katholische Kirche als Getaufter nicht verlassen will und dies auch gegenüber dem Freiburger Erzbischof im Sinne des genannten römischen Schreibens aktenkundig gemacht.

Tatsächlich heißt „Kirchenaustritt“ für die Kirche außerdem immer nur Austritt aus der Kirche als Körperschaft des öffentlichen Rechts, egal ob mit Zusatzerklärung oder nicht. Denn es gilt der Grundsatz: Semel catholicus – semper catholicus: einmal katholisch – immer katholisch, so wie ihn Papst Benedikt XVI. mit dem Motu proprio „Omnium in mentem“ vom 26.09.2009 erneuert hat.

Selbst eine Exkommunikation zieht theologisch, aber auch kirchenrechtlich keinen Ausschluss aus der Kirche nach sich, sondern hat für den betroffenen Gläubigen nur eine Minderung seiner Rechte in der kirchlichen Gemeinschaft zur Folge.

Vielen Katholiken, die den formalen Akt des sog. Austritts vollziehen oder vollziehen wollen, geht es darum, dass sie mit dem Austritt aus der Kirchensteuergemeinschaft gegen die Verschwendung ihrer Mittel in antikirchlichen Strukturen für antikatholische Aktivitäten protestieren wollen.

Sie wollen sich mit diesem Schritt gerade nicht innerlich wie äußerlich von der Kirche abzuwenden, sondern zu einer Kurskorrektur an Glaubenstreue und Orthodoxie beitragen. Sie wissen zudem, dass sie auch ohne Kirchensteuer „für die Erfordernisse der Kirche Beiträge zu leisten“ haben (c. 222 § 1 CIC), wie das kirchliche Gesetz es vorschreibt, diese aber nach eigenem Erwägen unterschiedlichen kirchlichen Zwecken zukommen lassen können.

Zusammengefasst bedeutet das: In der Sache hat sich durch die Entscheidung des VGH nichts geändert. Gegenüber ihren Gläubigen können sich die Bischöfe nicht auf den VGH stützen, sondern sie sind vielmehr an das von Papst Benedikt XVI. approbierte Schreiben des Päpstlichen Rates für die Gesetzestexte von 2006 gebunden. Und dies macht alle gegenteiligen Erklärungen der Deutschen Bischofskonferenz ungültig und unwirksam.

Roma locuta, causa finita.

08.05.2010