Deutsche Politiker:

statt ‚hörendes Herz’ ein vorlautes Mundwerk (Oktober 2011)

Papst Benedikt XVI. zitierte bei seiner Rede vor dem Deutschen Bundestag den jungen König Salomon mit seiner Bitte an Gott für seinen Regierungsauftrag:
„Verleih deinem Knecht ein hörendes Herz, damit er dein Volk zu regieren und das Gute vom Bösen zu unterscheiden versteht.“

Der Papst interpretierte diese Bitte auf Politik und Politiker hin, dass sie sich vor allem um Recht und Gerechtigkeit mühen müssten. Dazu sei es notwenig, auf die große christlich-europäische Rechtstradition zu hören, die im Vernunft- und Naturrecht gründe:

„Von der Überzeugung eines Schöpfergottes her ist die Idee der Menschenrechte, die Idee der Gleichheit aller Menschen vor dem Recht, die Erkenntnis der Unantastbarkeit der Menschenwürde in dem einzelnen Menschen und das Wissen um die Verantwortung der Menschen für ihre Handeln entwickelt worden. Diese Erkenntnis der Vernunft bildet unser kulturelles Gedächtnis.

Die Kultur Europas ist aus der Begegnung von Jerusalem, Athen und Rom entstanden – aus der Begegnung zwischen dem Gottesglauben Israels, der philosophischen Vernunft der Griechen und dem Rechtsdenken Roms. Diese dreifache Begegnung bildet die innere Identität Europas.“

Die Lektion des Papstes in europäischer Geistes-, Rechts- und Kulturgeschichte ist für die deutschen Politiker aller Couleur bitter notwendig.

Bundestagspräsident Norbert Lammert z. B. hatte in seiner Begrüßungsansprache das glatte Gegenteil von den Papstaussagen behauptet: Die gesamte europäische Rechts- und Kulturentwicklung seit der Antike erklärt er für irrelevant, indem er Menschenwürde und Grundrechte allein zu „Errungenschaften“ der Aufklärung dekretierte.

Den Anteil von Theologen und Christen an der Herausarbeitung von Naturrecht und Menschenrechten unterschlug Lammert. Die Christen meinte er nur als Verbrecher erwähnen zu müssen: Zu den Naziverbrechen an den Juden nannte Lammert nicht die verantwortlichen Täter der Hitler-Regierung, aus NSDAP und SS, sondern er sprach allein von Christen, die Juden „getötet, verfolgt, gedemütigt“ hätten.

Während der Papst als Staatsgast im Bundestag sinnvollerweise nicht über Innerkirchliches sprach, sondern über die ethisch-vernünftigen Grundlagen von politischem Handeln, mischte sich der zweithöchste Repräsentant des deutschen Staates in die Kirchenpolitik ein:
Er forderte von seiner Bundestagspräsidenten-Redekanzel aus den Papst „dringlich“ auf, „einen unübersehbaren Schritt zur Überwindung der Kirchenspaltung“ zu machen, damit das Lutherjahr 217 „ein gemeinsames Zeugnis des Glaubens“ werden sollte.

In ähnlicher Weise hatte schon Bundespräsident Christian Wulff seine Begrüßungsansprache beim Papstempfang auf dem Flugplatz genutzt, um dem Papst seine persönlichen Probleme mit und in der Kirche unter die Nase zu halten. Der geschiedene und wiederverheiratete Bundespräsident hatte dabei gefordert, dass die Kirche über „Brüche in den Lebensgeschichten“ wie seiner eigenen – ohne Reue, Umkehr und Wiedergutmachung – den Mantel der Barmherzigkeit werfen sollte.

Zurück zu Norbert Lammert, der am Sonntagabend die Festrede zur Generalversammlung der Görresgesellschaft in Trier hielt – auch hier ohne hörendes Herz, aber mit vorlautem Mund: ‚Der moderne Politikbegriff impliziere eigentlich die Bestreitung fester Wahrheiten: denn die Berufung auf feste Wahrheiten mache Abstimmungen unnötig’ so die Rededarstellung in Der Tagespost vom 1. 10. 2011. Man sollte Lammert auf die Ewigkeitsgarantie der Verfassungsartikel 1 und 20 hinweisen (Art. 79) und dass der Wesensgehalt aller Grundrecht auch nicht durch Abstimmungen mit 2/3 Mehrheit geändert werden dürfen (Art. 19)

Lammert betonte andererseits, dass die Politik sich mit schwierigen ethischen Fragen auseinandersetzen und Entscheidungen treffen müsse, wo die Politiker nicht wüssten, was richtig sei. Dass Lammert sich gerade bei solchen für Politiker schwierigen ethischen Entscheidungsfragen „gegen kirchliche Stellungnahmen“ wendet, „die den Eindruck von Eindeutigkeit und Zweifellosigkeit vermitteln“, erschließt sich weder aus logischen noch aus fachlogischen Gründen. Wenn die „Wissenschaft keine verlässliche Entscheidungshilfe“ mehr geben kann – etwa in der Entscheidung zu PID oder zu Abtreibung, wer könnte dann besser Entscheidungshilfen geben als die Kirchen?

In der nächsten Passage präsentiert sich der der altliberale Katholik Lammert in Kulturkampfmanier für staatliches Gender Mainstreaming:
„Der Staat müsse die Menschenrechte notfalls auch gegen die Kirchen und Religionsgemeinschaften durchsetzen und schützen, die sich etwa mit der Gleichberechtigung von Mann und Frau oder der Akzeptanz der verschiedenen sexuellen Orientierungen schwer täten.“

Man sollte den Parlamentspräsidenten als erstes daran erinnern, dass das grundlegende Menschenrecht auf Leben durch staatliche Gesetze wie den Paragraph 218a oder zur PID jeden Tag tausendfach bedroht ist und verletzt wird.
Welche Beispiele hat Lammert im Auge, wenn er „Gleichberechtigung von Mann und Frau gegen Kirchen“ durchsetzen will – vielleicht die Frauenordination oder die Priesterehe – vielleicht durch ein neues Kulturkampfgesetz?
Kirche und Grundgesetz gehen von den bipolar zugeordneten Geschlechtern von Mann und Frau aus, deren Verbindung als Ehe unter dem besonderen Schutz des Grundgesetzes steht. Welches Grundgesetz schützt andere „sexuelle Orientierungen“ oder fordert gar „Akzeptanz“ für sie?

Bundestagspräsident Norbert Lammert hat offensichtlich kein „hörendes Herz“, dafür aber ein schwätziges Mundwerk.